Cannabis Legalisierung 1.4.2024 - Eine neue Ära bricht an in Deutschland

Der Bundesrat billigt die Cannabis-Legalisierung - Ab dem 1. April 2024 wird Cannabis also teilweise entkriminalisiert.

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland

Am 22. März 2024 nahm der Bundesrat die finale Hürde für die Legalisierung. Der Prozess folgt mehreren Schritten:

1. Initiative: Die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat bringt den Vorschlag für ein neues Gesetz ein.
2. Erste Lesung im Bundestag: Erste Diskussion über das Ziel des Gesetzes, gefolgt von einer Weiterleitung an die Ausschüsse.
3. Ausschussphase: Experten analysieren und modifizieren den Entwurf.
4. Zweite und Dritte Lesung im Bundestag: Präzisierung und finale Abstimmung über das Gesetz.
5. Bundesrat: Zustimmung oder Vermittlungsausschuss, falls Uneinigkeit besteht.
6. Verkündung: Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, anschließend Inkrafttreten am festgelegten Datum.

Wichtige Regelungen des Cannabis-Gesetzes

• Besitz & Eigenanbau: Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm besitzen und bis zu drei weibliche Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen.
• Cannabis-Clubs: Diese gemeinnützigen Clubs dürfen Cannabis für ihre Mitglieder anbauen und abgeben, jedoch mit strengen Mengenbegrenzungen und Jugendschutzauflagen.
• Öffentlicher Konsum: Strenge Regeln gelten in der Nähe von Schulen, Kindertagesstätten und öffentlichen Bereichen zwischen 7 und 20 Uhr.
• Verkehrssicherheit: Einführung eines THC-Grenzwerts, um die Fahrtauglichkeit sicherzustellen.
• Jugendschutz: Minderjährigen wird der Zugang verboten, und Präventionsprogramme ersetzen strafrechtliche Maßnahmen.

Fazit

Die Legalisierung ist ein wichtiger Schritt für Deutschland, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen und den Jugendschutz zu verbessern. Sie öffnet Türen für eine regulierte und aufgeklärte Nutzung von Cannabis, bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich, die durch klare Richtlinien und Präventionsmaßnahmen adressiert werden.